Als „realitätsfern und enttäuschend“ bewertet Sieghard Pawlik, der erste Vorsitzender des „Mieterbunds Hoechster Wohnen“, dass Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir (B90/Die Grünen) nicht bereit ist, unberechtigten Leerstand von Wohnungen durch die Wiedereinführung eines gesetzlichen Zweckentfremdungsverbots zu verhindern.
Mehrere tausend Frankfurter sind nach Angaben von Sieghard Pawlik aus finanziellen Gründen jedes Jahr gezwungen, die Stadt zu verlassen, weil sie „keinen für sie angemessenen, bezahlbaren Wohnraum“ finden. Gleichzeitig stünden tausende Wohnungen in der Stadt leer. „Sehr oft aus rein spekulativen Gründen“, so Pawlik. Die Wiedereinführung eines gesetzlichen Verbots, Wohnraum ungerechtfertigt leer stehen zu lassen, wäre seiner Meinung nach ein klares Signal gegen die Wohnungsspekulationen und würde gleichzeitig tausenden von Mieterhaushalten in Frankfurt zu einer Wohnung verhelfen und dämpfend auf die Mietpreisentwicklung in der gesamten Stadt wirken.
„Der vom Wirtschaftsminister in Aussicht gestellte, längst überfällige Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung bisheriger preiswerter Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen ist kein Ersatz für ein Verbot des Leerstehenlassens von Wohnungen. Es greift nicht, wenn Wohnungen und ganze Häuser aus spekulativen Gründen leer stehen“, so Pawlik.
Die Aussage Tarek Al Wazirs, dass sein Gesetz das Geschäftsmodell für Leerstand aushebeln wird bezeichnet Sieghard Pawlik „bestenfalls als ministerielle Unkenntnis“ und unterstellt, es könne auch der Versuch sein, die Öffentlichkeit zu täuschen.
„Der ministerielle Hinweis auf die geringe Leerstandsquote in Frankfurt ist angesichts tausender leerstehender Wohnungen völlig absurd. Eine Leerstandsquote von drei Prozent ist in Zeiten einer ausgeglichenen Wohnraumversorgung normal. Eine Leerstandsquote von 1,4 Prozent – wie derzeit in Frankfurt– ist ein Kennzeichen für eine angespannte Wohnraumversorgung.“ Wenn jetzt mit Hinweis auf eine niedrige Leerstandsquote versucht werde, den Skandal tausender leerstehender Wohnungen und der Umwandlung preiswerter Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen zu rechtfertigen, sei das nicht hinnehmbar, so Pawlik weiter. „Der Wirtschaftsminister und die Landesregierung müssen sich auch der sozialen Verpflichtung stellen, die ihnen gegebenen rechtlichen Möglichkeiten nutzen, und dürfen nicht weiter die Wohnungssituation in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet weiter verschärfen. Entschlossenes Handeln und nicht fadenscheiniges Herausreden ist gefragt.“ Sieghard Pawlik ist Mitglied der SPD. red