Angesichts der Corona-Pandemie haben sich das Land Hessen und die Kommunen darauf geeinigt, den Kommunalen Finanzausgleich aufzustocken, um ausfallende Steuereinnahmen auszugleichen.
„Insgesamt steigt der Kommunale Finanzausgleich 2021 auf das Rekordhoch von 6,111 Milliarden Euro. Dieser erneute Anstieg trotz krisenbedingt wegbrechender Steuereinnahmen geht auf den Kommunalpakt zurück, mit dem das Land drei Milliarden Euro eigenes Geld in die Hand nimmt, um die Kommunen in Hessen zu unterstützen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Sossenheim, Uwe Serke. „In absoluten Zahlen bekommt die Stadt Frankfurt dank des Kommunalpakts die größte Unterstützung: Die für 2021 einzuplanenden Schlüsselzuweisungen liegen bei rund 160 Millionen Euro und damit 54 Millionen über dem, was Frankfurt ohne die zusätzliche Hilfe des Landes erhalten hätte.“
Mitten in der Corona-Krise sind laut Uwe Serke diese Einnahmen für die Kommunen wichtiger denn je. Sie sorgten für Stabilität und Planungssicherheit. Ohne die Hilfe des Landes würde der Kommunale Finanzausgleich Corona-bedingt dramatisch einbrechen, da er maßgeblich von den Steuereinnahmen des Landes abhängt. Nun können die Kommunen dem Sossenheimer CDU-Chef zufolge inmitten der Krise sogar mit stetig steigenden Einnahmen rechnen. „Damit leistet das Land einen entscheidenden Beitrag für Stabilität und Vertrauen, der sich schon 2021 ganz konkret in den Kassen der Kommunen wiederfindet“, erklärt Uwe Serke. red