Sicherheitsdezernentin Annette Rinn und Matthias Heinrich, Leiter der Frankfurter Stadtpolizei, haben am Dienstag während einer Pressekonferenz im Ordnungsamt die Stadtpolizeiliche Statistik für das Jahr 2023 vorgestellt. Das Ordnungsamt legte dabei den Fokus auf einen Mix aus vier bürgernahen Themen, die 2023 wichtig waren.
Dazu zählten der Streifendienst der Stadtpolizei mit einem Zehnjahreshoch im Bahnhofsviertel und der Innenstadt sowie die Alkohol-Testkäufe zum Schutz der Jugend, deren Quote unerlaubter Verkäufe von fast 50 auf gut 30 Prozent innerhalb der vergangenen zehn Jahre gesenkt werden konnte. Auch die Sondernutzungskontrollen und Kontrollen der Außengastronomie waren ein Schwerpunkt. Sie kamen auf den zweithöchsten Stand der vergangenen zehn Jahre. Den vierten Fokus bildeten größere Veranstaltungen mit Begleitung der Stadtpolizei, deren Präsenz für Sicherheit und Ordnung von Sportveranstaltung über Abi-Feiern bis zum Weihnachtsmarkt reichten.
„Der Streifendienst der Stadtpolizei im Bahnhofsviertel und der Innenstadt hat ein Zehnjahreshoch erreicht. Inzwischen finden 56,7 Prozent aller Streifenstunden als bürgernahe Fußstreifen dort statt. Damit leisten die Kolleginnen und Kollegen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Ordnung in diesen Stadtteilen und den gemeinsamen Bemühungen von Stadt und Land die Lage im Bahnhofsviertel zu verbessern“, sagte Sicherheitsdezernentin Annette Rinn und lobte das Engagement der Stadtpolizei. „Daneben führt die Stadtpolizei bereits seit zehn Jahren Alkohol-Testkäufe zum Schutz der Jugend durch. Hier gibt es Positives zu vermelden: die Quote unerlaubter Verkäufe konnte von fast 50 auf gut 30 Prozent reduziert werden“, ergänzte Matthias Heinrich.
Die Anzahl der Streifenstunden stieg um 4.420 gegenüber dem Vorjahr und damit um 6,3 Prozent. 42.530 von insgesamt 74.989 geleisteten Streifenstunden in 2023 finden im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt statt. Ein wesentlicher Baustein zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sowie der Sauberkeit in Frankfurt ist die sichtbare Präsenz uniformierter Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten auf den Straßen, Wegen, Plätzen und in den Grünanlagen. Bis zum Jahr 2016 fand nur rund jede dritte Streifenstunde in diesen Stadtteilen statt. Inzwischen liegt der Anteil auf einem neuen Höchststand.Damit leistet die Stadtpolizei ihren Beitrag bei den gebündelten Bemühungen, die Lage im Bahnhofsviertel in den Griff zu bekommen. Am 1. November 2023 wurde eine Waffenverbotszone im Bahnhofsgebiet eingeführt. Darüber hinaus wurden in 2021 und 2023 drei Videoschutzzonen eingerichtet.
Im Auftrag des Dezernates Ordnung, Sicherheit und Brandschutz führt die Stadtpolizei bereits seit zehn Jahren „Testkäufe Alkohol“ durch. Diese werden durch die Geschäftsstelle des Präventionsrates begleitet und vom Jugend- und Sozialamt unterstützt. Hierbei werden jugendliche Testkäuferinnen und Testkäufer eingesetzt. Diese versuchen, alkoholische Getränke in Supermärkten, Tankstellen, Internet-Cafés, Kiosken und Trinkhallen zu kaufen, obwohl sie hierfür noch nicht alt genug sind. Begleitet werden sie dabei von speziell geschulten Mitarbeitende der Stadtpolizei, die den Verkaufsversuch beobachten, die Jugendlichen sichern und im Nachgang das Verkaufspersonal über den Testkauf informieren.
Im Jahr 2023 hat die Stadtpolizei insgesamt sieben Testkaufaktionen in den Stadtteilen Ostend, Fechenheim, Zeilsheim, Sindlingen, Höchst, Nordend, Nieder-Eschbach, Eschersheim, Riedberg, Kalbach, Rödelheim, Gallus, Innenstadt und Nieder-Eschbach durchgeführt. Dabei wurden inklusive der Voraufklärung insgesamt 330 Einsatzstunden sinnvoll in den Jugendschutz investiert. Nach nunmehr zehn Jahren seit dem Start der Testkaufaktionen im Jahr 2014, ist es gelungen, die Quote der Verkäufe von fast 50 Prozent auf gut 30 Prozent zu senken.
Der Anstieg bei den Sondernutzungsüberprüfungen stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rückkehr zum Genehmigungsverfahren für Außengastronomieflächen, wie sie vor der Pandemie galten. In der Corona-Zeit war es den Gastronomen gestattet, zusätzliche Außenflächen als Kompensation für räumliche Beschränkungen in den Gasträumen zu nutzen. Hierbei wurden auch Einhausungen (Zelte) gestattet, um diese Flächen während der kälteren Jahreszeit besser nutzen zu können. Mit der Rückkehr zur Normalität konnten die Gasträume wieder voll genutzt werden. Aus diesem Grund wurden Teile der Außengastronomieflächen ab dem 1. April 2023 wieder der allgemeinen Nutzung zugeführt und die Einhausungen wieder verboten. Ein nicht unerheblicher Teil der Gastronomen hat jedoch keinen Rückbau der Flächen vorgenommen, auslaufende Genehmigungen nicht erneut beantragt oder weiter Einhausungen genutzt, obwohl die Veränderungen ausreichend kommuniziert und mit den Verbänden abgestimmt worden waren.
2023 fanden in Frankfurt mehr als 600 Veranstaltungen statt. Die Stadtpolizei nimmt seit vielen Jahren umfangreiche Aufgaben bei verschiedenen Veranstaltungen wahr, unter anderem beim Radrennen Eschborn Frankfurt, beim JP Morgan Lauf, City Triathlon, Ironman Frankfurt und beim Mainova Frankfurt Marathon. Ausgewählte weitere Veranstaltungen in 2023 waren beispielsweise die Abiturfeiern im Grüneburgpark mit 1.100 Personen. Hierbei setzte die Stadtpolizei erstmals den bundesweiten digitalen Funk BOS-Digitalfunk ein. Bei der NFL Experience Frankfurt Week Anfang November 2023 wurden insgesamt, verteilt auf vier Tage, rund 800 Streifenstunden in den Bereichen Innenstadt und Stadion aufgewendet.
Einen weiteren Schwerpunkt stellt die Überwachung des jährlich vom Römerberg bis zum Roßmarkt stattfindenden Weihnachtsmarktes dar. Die Stadtpolizei teilt sich mit der Landespolizei die Sicherung des Festgeländes und führt bei 457 Streifenstunden im zugewiesenen Bereich alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherheit und Ordnung durch. Bei Jahreswechsel 2023/24 war die Stadtpolizei erstmals mit der Aufgabe befasst, das Böllerverbot zum Schutze des Frankfurter Zoos durchzusetzen, wo für mehrere Gebäude erhöhte Brandgefahr bestand.
Weitere stadtpolizeiliche Maßnahmen im Zehn-Jahresvergleich sowie Tabellen und Grafiken zu den Top-Themen der Stadtpolizeilichen Statistik 2023 sind abrufbar unter frankfurt.de/stadtpolizeiliche-statistik-2023 im Internet. red