10. Februar 2021

Grüne reichen Fragenkatalog ein

Der Gefahrenbereich des Industrieparks weitet sich laut der Grünen-Fraktion im Ortsbeirat 6 in Richtung öffentlicher Nutzung aus, und für die Grünen stellt sich die Frage, wieso dies erlaubt sein sollte. Dies sollte explizit für jede einzelne der in Frage kommenden öffentlichen Nutzungen geklärt werden. Deshalb hat die Ökopartei nun einen Fragenkatalog beim Magistrat eingereicht.

Die Grünen wollen Antworten unter anderem auf Fragen, wie beispielsweise: „Wie lässt sich das Heranrücken des Industrieparks an umliegende Naherholungsgebiet mit der Seveso-Richtlinie vereinbaren?“, „Wie lässt sich das Heranrücken des Industrieparks an vielbefahrene öffentliche Straßen in unmittelbarer Nachbarschaft mit der Seveso-Richtlinie vereinbaren?“ oder „Wie lässt sich das Heranrücken des Industrieparks an die geplante Trasse der Regionaltangente West mit wahrscheinlich einer öffentlichen Haltestelle in dem Bereich mit der Seveso-Richtlinie vereinbaren?“.
Die Ökopartei fragt sich auch, ob sich noch irgendjemand an das Versprechen aus den 1960iger Jahren erinnert, dass auf der Südseite des Mains keine Produktionsanlagen betrieben werden würden, sondern nur Verwaltung und Forschung.
Die Seveso-Richtlinie schreibt europaweit vor, dass keine zusätzlichen Risiken durch ein Heranrücken von chemischer Industrie und öffentlichen Nutzungen, wo sich Menschen aufhalten, entstehen. Im Umfeld der Industrieparke im Frankfurter Westen war es bisher meist so, dass Wohngebiete oder Schulen nicht im Umfeld des Industrieparks gebaut werden durften, weil sonst die öffentlichen Nutzungen in den Gefahrenbereich hinein gewachsen wären. „Hier haben wir jetzt den umgekehrten Fall“, erklärt Thomas Schlimme, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Zumindest in der näheren Umgebung gäbe es ein Vorkommen von Kreuzkröten und Wechselkröten, beide Arten sind besonders streng geschützt nach Bundesnaturschutzgesetz und im Anhang IV der FFH-Richtlinie, außerdem auf der Roten Liste des Landes Hessen.
Der Industriepark bringe Geld und Arbeitsplätze in die Region, verlange dieser aber auch einiges ab. Für die Ökopartei stellt sich die Frage, ob das seit Jahrzehnten eingespielte Gleichgewicht zwischen Industrie und Nachbarschaft durch eine solch großflächige Erweiterung nicht empfindlich gestört werden würde. red

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